Die finanzielle Situation des Landkreises Würzburg hat sich in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert. Gründe für die starke Belastung des Kreishaushaltes sind unter anderem die massiv gestiegenen Kosten für die Jugendhilfe, stark gestiegene Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen, durch Tarifsteigerungen erhöhte Personalkosten und die Verlustausgleichszahlungen an das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg. Auch die anfallenden Kosten für den Rechtskreiswechsel der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die Bewältigung der Corona-Pandemie und die allgemeine Kostensteigerung trugen zur Verschlechterung der Landkreisfinanzen bei.
Erschwerend kam hinzu: Den von der Kreiskämmerei vorgeschlagenen kostendeckenden Erhöhungen der Kreisumlage ist der Kreistag in den vergangenen drei Jahren nicht in vollem Umfang gefolgt. Auch die diesjährigen Einsparvorschläge der Verwaltung wurden von den Kreistagsmitgliedern nur teilweise mitgetragen.
Inzwischen ist die Lage prekär: Im laufenden Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 243 Millionen Euro ist im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 16 Millionen Euro entstanden. Kreiskämmerin Sabine Hümmer präsentierte die alarmierenden Zahlen in der jüngsten Sitzung des Kreistags. Demnach würde der Schuldenstand des Landkreises – ohne weitere Sparmaßnahmen – von derzeit rund 21 Millionen Euro bis zum Ende des Jahres auf 50 Millionen Euro ansteigen. Vor allem wegen der dringend notwendigen Investitionen in die Schulen des Landkreises würde der Schuldenstand nach der aktuellen Finanzplanung bis Ende 2027 bei rund 85 Millionen Euro liegen. Es bestehe dann die „Gefahr einer bilanziellen Überschuldung“. Der noch im vergangenen Jahr geplante Ergänzungsneubau am Standort Zeppelinstraße ist in dieser Berechnung bereits nicht mehr berücksichtigt.
Umfassendes Konzept zur Haushaltskonsolidierung soll bis November 2024 vorliegen
Die Regierung von Unterfranken als Rechtsaufsichtsbehörde hatte den Kreishaushalt 2024 nur unter strengen Auflagen genehmigt. Der Kreistag stimmte daher einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Konsolidierung des Haushalts zu. Dieses beinhaltet unter anderem eine Haushaltssperre von 20 Prozent der Kostenansätze. Davon ausgenommen sind die Personalkosten, Mietzahlungen sowie sonstige vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen. Auch die Beschlüsse des Sozialausschusses sowie des Ausschusses für Bildung, Sport, Kultur und Ehrenamt sind von der Regelung nicht betroffen. Die in den Gremien beschlossenen Zuschüsse an kulturelle und ehrenamtliche Einrichtungen in der Region sowie die Förderung der Wohlfahrtsverbände, Vereine und des Sports kommen den Antragstellern wie zugesagt zugute.
Neue Kooperationen oder Projekte, die finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollen jedoch bis auf weiteres nicht mehr eingegangen werden. Der Kreistag will zudem ein zusätzliches Gremium schaffen, das den Kreishaushalt engmaschig überwacht. Bis zum 1. November 2024 muss der Kreistag ein schlüssiges Haushaltskonsolidierungskonzept beschließen.
„Wir müssen jetzt noch genauer hinschauen und intensiv versuchen, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu minimieren. Dies wird wehtun und Kraft kosten, ist aber absolut notwendig“, erklärte Landrat Thomas Eberth. „Vor allem im Gebäudeunterhalt müssen größere Summen eingespart werden.“ Der Landrat machte aber auch deutlich: „Wenn wir Kosten in Höhe von 16 Millionen Euro einfach so aus dem Haushalt streichen könnten, dann hätten wir grundlegend falsch geplant. Wir müssen uns ab jetzt konsequent auf unsere Kernaufgaben konzentrieren. Das bedeutet leider auch, dass wir freiwillige Ausgaben von nun an Posten für Posten auf den Prüfstand stellen müssen. Wir können uns in Zukunft nicht mehr alles leisten.“
Neben dem harten Sparkurs im eigenen Haus und in der Kreispolitik fordert Landrat Thomas Eberth aber auch Unterstützung von den Regierenden in München und Berlin. „Allein in der Finanzierung der Main-Klinik in Ochsenfurt, des ÖPNV und beim Betreiben der Flüchtlingsunterkünfte fehlen uns jeweils mehrere Millionen Euro. Würden Bund und Länder diese Aufgaben ordentlich finanzieren, dann hätten wir deutlich weniger Probleme.“